Allgemeine Vertragsbedingungen für IT-Dienstleistungen und IT-Beratungsleistungen

1. Geltungsbereich, Zustandekommen des Vertrages

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Gesellschaften der its-people/bcs-people Gruppe, insbesondere aller unter der Marke „itspeople®“ auftretenden Gesellschaften , gelten, sofern es nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, für alle Geschäftsbeziehungen und Verträge der jeweiligen its-peopleGesellschaft als Auftragnehmerin (im Folgenden jeweils „Auftragnehmerin“)mit dem Vertragspartner (im Folgenden „Vertragspartner“ oder „Auftraggeber“). Der Vertragspartner stimmt der Einbeziehung dieser AGB mit Vertragsabschluss ausdrücklich zu.

1.2 Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, auch wenn die Auftragnehmerin diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Sollten in den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners Gegenstände geregelt sein, zu welchen die nachfolgenden Vertragsbedingungen schweigen, so kommt nur das diesbezügliche dispositive Recht und keinesfalls eine abweichende Bedingung des Vertragspartners zur Anwendung. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Auftragnehmerin in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Vertragsleistung vorbehaltlos ausführt.

1.3 Die Auftragnehmerin gibt mit Angebotszusendung an den Auftraggeber ein Angebot im Rechtssinne ab. Ein Vertrag kommt mit der Angebotsbestätigung durch den Auftraggeber zustande. Änderungen in der Angebotsbestätigung gelten als neues Angebot und bedürfen der Annahme durch die Auftragnehmerin. Verträge bedürfen der Schriftform, wobei Fax oder E-Mail genügen. Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, wobei diese per Fax oder E-Mail genügt.

2. Pflichten der Auftragnehmerin, Art und Umfang der Dienstleistung

2.1 Die Auftragnehmerin erbringt die vertraglich vereinbarte Dienstleistung (im Folgenden die „Dienstleistung“) gemäß den Regelungen im Vertrag und führt die Dienstleistung gewissenhaft und mit der erforderlichen Sorgfalt durch. 

2.2 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, geeignete Subunternehmer zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung zu beauftragen, ohne dass es hierzu der Zustimmung des Vertragspartners bedarf.

2.3 Die Auftragnehmerin erbringt die Dienstleistung durch den Einsatz eigenen Personals bzw. durch Subunternehmer (auch als Berater), welche für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert sind. 

2.4 Die Tage, die Zeiteinteilung an diesen Tagen und den Ort der Tätigkeit der Subunternehmer wird die Auftragnehmerin nach ihrer Wahl selbst festlegen, so dass sie eine optimale Effizienz bei ihrer Tätigkeit und der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt, sofern nichts anderes im Vertrag geregelt ist.

2.5 Werkvertragliche Regelungen finden keine Anwendung.

3. Pflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber wird alle vertraglichen Voraussetzungen schaffen und vertraglich vereinbarte Beistellungen erbringen, die zu einer ordnungsgemäßen Ausführung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen erforderlich sind. Er wird der Auftragnehmerin insbesondere alle erforderlichen Informationen, Daten einschließlich Testdaten, Computerprogramme und Unterlagen (im Folgenden „Material“) in einer weiterverarbeitbaren Form vollständig, zutreffend, kurzfristig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Rechtzeitig bedeutet dabei mit angemessenem Zeitvorlauf vor dem Beginn der Dienstleistungserbringung. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, bei Bedarf Kopien des Materials für die eigene Verwendung anzufertigen, wenn diese für die Vertragserfüllung erforderlich oder zweckmäßig sind. 

3.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede durch die Auftragnehmerin erbrachte Leistung unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich zu rügen. 

3.3 Der Auftraggeber ist gegenüber der Auftragnehmerin zur Vergütung der Leistungen verpflichtet. 

3.4 Wird dem Auftraggeber während der Vertragsausführung bekannt, dass die Auftragnehmerin von unzutreffenden Angaben ausgeht, hat er die Auftragnehmerin hierauf hinzuweisen. Er hat bei Zwischenergebnissen umgehend die Richtigkeit der Inhalte zu überprüfen und der Auftragnehmerin Änderungs- und Korrekturwünsche schriftlich mitzuteilen.

3.5 Erfüllt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig bzw. vollständig oder wird die Auftragnehmerin durch sonstige vom Auftraggeber zu vertretende Umstände bei der Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Leistung behindert, verschieben sich die Zeitpläne und der prognostizierte Aufwand um den Zeitraum des Andauerns dieser Umstände, mindestens aber einen Zeitraum in angemessenem Umfang.

3.6 Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass im Rahmen des zugrunde liegenden Vertrages keine Arbeitsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und Personen der Auftragnehmerin begründet werden, weder durch strukturelle Rahmenbedingungen noch durch schlüssiges Handeln. Dieses gilt auch, soweit Personen der Auftragnehmerin in den Räumen des Auftraggebers tätig werden. 

3.7 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit und für einen Zeitraum von 12 Monaten danach keine Personen, die die Auftragnehmerin mit der Durchführung der Leistung beauftragt hat, abzuwerben bzw. zu beschäftigen.

3.8 Der Auftraggeber allein ist für eine etwaige Sicherung seiner digitalen Daten verantwortlich, mit denen die Auftragnehmerin im Zusammenhang mit und während ihrer Dienstleistungserbringung in Kontakt kommt.  

4. Ansprechpartner, Zusammenarbeit der Vertragspartner

4.1 Ansprechpartner der beiden Vertragsparteien sind ausschließlich die im Vertrag benannten verantwortlichen Ansprechpartner bzw. ggf. deren Stellvertreter. 

4.2 Der Auftraggeber wird seine Wünsche im Hinblick auf die zu erbringende Dienstleistung ausschließlich dem von der Auftragnehmerin benannten verantwortlichen Ansprechpartner übermitteln und den übrigen von der Auftragnehmerin eingesetzten Personen keine Weisungen erteilen. Die von der Auftragnehmerin eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber, auch soweit sie Leistungen in dessen Räumen erbringen.

4.3 Der Auftraggeber ist gegenüber Personal oder Subunternehmern  der Auftragnehmerin nicht weisungsbefugt. Es besteht auch kein Weisungsrecht von Personal oder Subunternehmern der Auftragnehmerin gegenüber den Mitarbeitern des Auftraggebers.

5. Änderung der Dienstleistung, Change Request

5.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, nach Vertragsschluss schriftlich Änderungswünsche im Hinblick auf den Leistungsinhalt oder -umfang im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Auftragnehmerin vorzubringen Vorzunehmende Änderungen sind zwischen den Parteien einvernehmlich abzustimmen.

5.2 Die Auftragnehmerin hat den Änderungsvorschlag des Auftraggebers zu prüfen und kann dem Auftraggeber innerhalb von 10 Arbeitstagen mitteilen, ob der Änderungsvorschlag zu denselben Konditionen für ihn zumutbar ist oder nicht. Kommt eine etwaig notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb dieser Angebotsbindefrist zustande, so werden die Arbeiten auf der Grundlage des ursprünglichen Vertrages weitergeführt. 

5.3 Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen infolge des Änderungsvorschlages bzw. der Prüfung des Änderungsvorschlages die Arbeiten unterbrochen wurden. Die Auftragnehmerin kann für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Aufwandsvergütung oder eine angemessene Erhöhung eines vertraglich vereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, dass die Auftragnehmerin ihre von der Unterbrechung betroffenen Subunternehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen böswillig unterlassen hat.

6. Austausch von Dienstleistungspersonal

6.1 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, eine ursprünglich zur Vertragserfüllung eingesetzte Person durch eine andere zu ersetzen. Ist eine Einarbeitung der neu eingesetzten Person erforderlich, so wird die Auftragnehmerin diesbezüglich Sorge tragen. Bei der Auswahl wird die Auftragnehmerin die Anforderungen des durchzuführenden Vertrages angemessen berücksichtigen. 

6.2 Der Auftraggeber kann mit berechtigter Begründung den Austausch einer von der Auftragnehmerin zur Vertragserfüllung eingesetzten Person verlangen. Berechtigt ist ein Austausch nur dann, wenn die Person wiederholt und schwerwiegend gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat. Die durch den Austausch entstehenden Kosten gehen dann zu Lasten der Auftragnehmerin. 

7. Vertragsdauer

7.1 Der Vertrag beginnt, sofern vertraglich kein anderer Zeitpunkt vereinbart wurde, mit Unterzeichnung, spätestens aber mit Beginn der Dienstleistung durch die Auftragnehmerin.

7.2 Der Vertrag dauert an, bis die vertraglich vereinbarte Leistung erfüllt ist oder der Vertrag zuvor wirksam beendet wurde, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

7.3 Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

8. Vergütung, Rechnungsstellung

8.1 Die im Vertrag vereinbarte Vergütung ist das Entgelt für den vertraglich vereinbarten Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Materialaufwand, Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten werden entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen gesondert vergütet. 

8.2 Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten der Auftragnehmerin werden wie Arbeitszeiten vergütet.

8.3 Die Auftragnehmerin stellt ihre erbrachten Dienstleistungen monatlich nachträglich in Rechnung. Als Basis gelten seitens der Auftragnehmerin oder durch ihre Subunternehmer geführte und vom Auftraggeber durch Gegenzeichnung genehmigte Leistungsnachweise. Der Leistungsnachweis gilt auch dann als genehmigt, wenn und soweit der Auftraggeber nicht innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt des Leistungsnachweises Einwände schriftlich geltend macht. Für den Erhalt des Leistungsnachweises sowie eine Genehmigung ist die Zusendung via E-Mail oder Fax ausreichend. Die Vergütung ist fällig mit Rechnungslegung und ohne Abzug sofort zahlbar, soweit keine andere Vereinbarung getroffen ist.

8.4 Kommt der Vertragspartner mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, ist der Rechnungsbetrag ab Verzugsbeginn mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Auftragnehmerin behält sich die Geltendmachung weiteren Schadens vor.

9. Leistungsstörung, Verzug

9.1 Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat die Auftragnehmerin dies zu vertreten, so ist sie verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist zu korrigieren. Voraussetzung ist eine Rüge des Auftraggebers, die bei erkennbaren Mängeln spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Durchführung der Leistung zu erfolgen hat. Insgesamt steht der Auftragnehmerin das zweimalige Recht zur Korrektur der Dienstleistung zu, sofern gesetzlich nicht zwingend anderes vorgesehen ist. 

9.2 Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von der Auftragnehmerin zu vertretenden Gründen auch innerhalb der zweiten Korrekturfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Falle hat die Auftragnehmerin Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. 

9.3 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen qualitativer Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.4 Die Auftragnehmerin kommt mit ihrer Leistung nur dann in Verzug, wenn für die Dienstleistungserbringung ein Fixtermin vereinbart wurde, der mit Verschulden der Auftragnehmerin nicht eingehalten wird. Verschulden liegt dann nicht vor, wenn im Falle eines unvorhergesehenen Ausfalls eines Subunternehmers umgehend Ersatz beordert wird. 

10. Haftung

10.1 Die Auftragnehmerin haftet im Übrigen für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden aus der Vertragserfüllung nur im Umfang des jeweils vorhersehbaren und zurechenbaren Schadens und nur bis zu einer Höhe von € 100.000,00 je Schadensereignis, insgesamt höchstens bis zu € 1,0 Million pro Vertrag, soweit Vertrag, diese AGB oder das Gesetz nicht zwingend anderes regeln. Die Auftragnehmerin haftet dagegen nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Vertragserfüllung, es sei denn, es handelt sich bei den Schäden um solche, die durch die Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit oder von Kardinalspflichten entstanden sind. Als Kardinalspflicht sind alle wesentlichen Vertragspflichten zu verstehen, die aufgrund des jeweiligen Vertrages seitens der Auftragnehmerin geschuldet und für das Erreichen des Vertragsziels von eminenter Bedeutung sind. Hierunter fallen auch Nebenpflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, das Erreichen des Vertragszwecks zu gefährden. Die Auftragnehmerin haftet auch dann nur in oben genanntem Umfang, sofern Vertrag, diese AGB oder das Gesetz nicht zwingend anderes regeln.

10.2  Für Schäden des Auftraggebers aus Verzug und unerlaubter Handlung ist die Haftung der Auftragnehmerin im Falle der groben Fahrlässigkeit auf 30 % der Vergütung für alle im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Vertrag aufgetretenen Haftungsfälle begrenzt. Ansprüche aus entgangenem Gewinn oder Betriebsunterbrechungsschäden sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nur dann, wenn nicht gesetzlich zwingend anderes vorgeschrieben ist.

10.3 Bei Datenverlust haftet die Auftragnehmerin nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung gemäß Ziffer 3.8 dieser AGB durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. 

10.4 Die Auftragnehmerin haftet nicht für die Verletzung ihrer Pflichten, soweit dies auf höherer Gewalt oder ähnlichen Umständen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und die vereinbarte Leistung zumindest unverschuldet vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar beschweren, beruht. Der höheren Gewalt steht insbesondere Feuer, Überschwemmungen, Blitzschlag, Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, von denen die Auftragnehmerin mittelbar oder unmittelbar betroffen ist und die nicht durch rechtswidrige oder eigene Handlungen der Auftragnehmerin entstanden sind. Jede persönliche Haftung von Personen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung zu diesem Vertrag für die Auftragnehmerin tätig sind, ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gesetzlich gehaftet wird.  

11. Rechte an den verkörperten Arbeits- und Dienstleistungsergebnissen

11.1 Soweit die Arbeits- und Dienstleistungsergebnisse durch Urheberrechte geschützt sind, steht der Auftragnehmerin mit der Entstehung der Arbeits- und Dienstleistungsergebnisse zunächst das ausschließliche, durch die Auftragnehmerin allein übertragbare, zeitlich, sachlich und örtlich unbegrenzte Recht zu, die Dienstleistungsergebnisse – selbst oder durch Dritte – in unveränderter oder geänderter Form auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten zu nutzen und zu verwerten, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

11.2 Die Auftragnehmerin räumt dem Auftraggeber zum Zwecke der Vertragserfüllung das nicht-ausschließliche, dauerhafte und nicht-übertragbare Recht ein, die speziell für den Auftraggeber im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Arbeits- und Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich aus dem Zweck und Einsatzbereich des Vertrages nichts anderes ergibt.

12. Geistiges Eigentum, Schutzrechtsverletzung

12.1 Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche wegen der Verletzung von Rechte des geistigen Eigentums oder anderen Schutzrechten im Hinblick auf die von der Auftragnehmerin an den Auftraggeber übergebenen Dienstleistungsergebnisse geltend und wird deren Nutzungsmöglichkeit durch den Auftraggeber hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet die Auftragnehmerin nach den folgenden Regelungen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Die Auftragnehmerin wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder 

  • die vereinbarten Dienstleistungsergebnisse so abändern oder ersetzen, dass sie das geltend gemachte Schutzrecht nicht mehr verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Dienstleistung in für den Auftraggeber zumutbarer Weise entsprechen, oder
  • den Auftraggeber von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder

Dritten freistellen. 

  • Gelingt es der Auftragnehmerin nicht zu angemessenen Bedingungen, die Schutzrechtsverletzung zu beseitigen, hat sie die Dienstleistungsergebnisse gegen Erstattung der entrichteten Vergütung abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zurückzunehmen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Dienstleistungsergebnisse zurückzugeben.
  • Darüber hinaus ist nichtausschließliche Voraussetzung für die Haftung der Auftragnehmerin nach Ziffer 10 dieser AGB zunächst, dass der Auftraggeber die Auftragnehmerin von der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter unverzüglich in Kenntnis setzt. Die Haftung der Auftragnehmerin ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung gegenüber dem Dritten selbständig anerkennt oder nicht jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen der Auftragnehmerin überlässt oder ohne sein Einverständnis führt. Sind die Voraussetzungen erfüllt, gehen dem Auftraggeber durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten zu Lasten der Auftragnehmerin. Stellt der Auftraggeber im Zuge dessen die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
  • Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, insbesondere, aber nicht ausschließlich durch der Auftragnehmerin zur Verfügung gestelltes, schutzrechtsverletzendes Material, die auftragsgemäße Umsetzung der Vorgaben des Auftraggebers oder den Einsatz bzw. die Nutzung der Dienstleistungsergebnisse durch den Auftraggeber in nicht vorhersehbarer Form, sind Ansprüche des Auftraggebers gegen die Auftragnehmerin ausgeschlossen. Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin von Ansprüchen Dritter wegen vorgenannter Schutzrechtsverletzungen insoweit auch unverzüglich auf erstes Anfordern und vollumfänglich frei.
  • Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers gegenüber der Auftragnehmerin wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen.

13. Verjährung

13.1 Gewährleistungsansprüche nach Ziffer 9 dieser AGB verjähren innerhalb von 12 Monaten. 

13.2 Übrige Ansprüche nach Ziffer 10 dieser AGB verjähren in 3 Jahren ab Kenntnis, spätestens jedoch in 5 Jahren nach vollständiger Leistungserbringung oder vorzeitiger Vertragsbeendigung, wenn nicht gesetzlich zwingend anderes vorgeschrieben ist.

14. Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

14.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Auftragnehmerin alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für ihn aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden. Die Auftragnehmerin sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihr mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.

14.2 Auftraggeber und Auftragnehmerin sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Eine Weitergabe vertraulicher Informationen darf nur infolge ausdrücklicher, vorheriger und schriftlicher Zustimmung der Auftragnehmerin erfolgen. Vertraulich sind solche Informationen, die seitens der Auftragnehmerin nicht öffentlich publik gemacht wurden. 

14.3 Verstößt der Auftraggeber gegen die Geheimhaltungsverpflichtung aus 14.2 dieser AGB, kann die Auftragnehmerin für jeden Einzelfall einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von € 10.000,00 gegenüber dem Auftraggeber geltend machen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden der Auftragnehmerin nachzuweisen. Der Auftragnehmerin bleibt es unbenommen, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, den Namen des Auftraggebers gegenüber Dritten als Referenz zu nennen und die mit dem Auftrag verbundenen Grunddaten über das Projekt an die Presse und andere Geschäftspartner zu kommunizieren. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Informationen ist mit dem Auftraggeber abzustimmen.

15.2 Der Vertrag und seine Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.  

15.3 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der rechtliche Sitz der Auftragnehmerin.

15.4 Rechte aus dem Vertragsverhältnis dürfen durch den Vertragspartner nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Auftragnehmerin an Dritte abgetreten werden.

15.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass innerhalb dieses Vertrages Regelungslücken offenbar werden. Stand: Juni 2012

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